Am 29. Juni 2026 habe ich nach langer und reiflicher Überlegung meinen Austritt aus der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) erklärt. Diesen Schritt bin ich nicht leichtfertig gegangen. Seit meinem Eintritt im Februar 2002 war die CDU mehr als 24 Jahre lang ein wichtiger Teil meines politischen und gesellschaftlichen Lebens.

Mein politisches Engagement begann aus der Überzeugung heraus, Verantwortung für meine Heimat zu übernehmen und die Entwicklung meiner Heimatstadt aktiv mitzugestalten. Über zwei Jahrzehnte durfte ich in der Geesthachter Kommunalpolitik Verantwortung übernehmen – zunächst als Stadtverordneter, später unter anderem als Fraktionsvorsitzender sowie in verschiedenen Ausschüssen. In dieser Zeit konnte ich zahlreiche Projekte begleiten, Entscheidungen mitgestalten und gemeinsam mit vielen engagierten Menschen Verantwortung für unsere Stadt übernehmen.

Diese Jahre waren geprägt von intensiven Diskussionen, konstruktiver Zusammenarbeit und dem ehrlichen Wunsch, das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern. Kommunalpolitik lebt für mich vom Dialog, vom gegenseitigen Respekt und vom Willen, auch bei unterschiedlichen Auffassungen gemeinsame Lösungen zu finden. Gerade diese Erfahrungen haben mich persönlich und politisch nachhaltig geprägt und zugleich meinen eigenen Anspruch daran entwickelt, wie Politik gestaltet werden sollte.

Eine Mitgliedschaft von mehr als 24 Jahren beendet man nicht aufgrund einer spontanen Stimmung oder eines einzelnen Ereignisses. Mein Austritt war vielmehr das Ergebnis eines längeren persönlichen Entwicklungs- und Abwägungsprozesses. Besonders in den vergangenen Jahren habe ich die Mitgliedschaft zunehmend nicht mehr als bereichernd empfunden. Ohne auf einzelne Ereignisse oder persönliche Erfahrungen im Detail eingehen zu wollen, musste ich Entwicklungen erleben, die mich enttäuscht haben. Gleichzeitig wurde immer deutlicher, dass sich meine Vorstellungen über die politische Gestaltung der Zukunft zunehmend von denen der Partei unterschieden – auf kommunaler Ebene ebenso wie in der Landes- und Bundespolitik. Aus meiner persönlichen Sicht wurden dabei mehrfach rote Linien überschritten.

Mein persönlicher Anspruch und die CDU

Im Laufe der vergangenen Jahre ist mir immer deutlicher geworden, dass mein persönlicher Anspruch an Politik und politische Verantwortung nicht mehr mit dem übereinstimmt, was ich innerhalb der CDU wahrgenommen habe. Dabei geht es mir nicht darum, meine eigenen Vorstellungen zum alleinigen Maßstab zu erklären. Politik lebt von unterschiedlichen Auffassungen, kontroversen Diskussionen und der Bereitschaft zu Kompromissen. Dennoch gibt es für mich grundlegende Anforderungen an Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit, Verantwortungsbewusstsein, politische Präsenz und einen respektvollen Umgang miteinander.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten eigener kommunalpolitischer Verantwortung habe ich einen persönlichen Anspruch daran entwickelt, wie Politik gestaltet und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten werden sollte. Dazu gehören für mich klare Positionen, nachvollziehbare Entscheidungen, eine offene Diskussion auch über unbequeme Themen und vor allem die Bereitschaft, zu den eigenen Aussagen und politischen Grundsätzen zu stehen.

Zunehmend musste ich feststellen, dass ich diesen Anspruch mit der Entwicklung der CDU nicht mehr in ausreichendem Maße in Einklang bringen konnte. Mein eigener politischer Anspruch und die Entwicklung der CDU waren für mich schließlich nicht mehr miteinander vereinbar. Eine Parteimitgliedschaft allein aus Tradition, Gewohnheit oder aufgrund einer gemeinsamen Vergangenheit fortzuführen, wäre für mich deshalb nicht glaubwürdig gewesen.

Wie weit meine persönliche Distanz zur Partei zuletzt bereits fortgeschritten war, zeigte sich für mich auch an vermeintlich kleinen Dingen. Ehrungen oder Würdigungen für meine langjährige CDU-Mitgliedschaft fanden nicht statt. Bemerkenswert war für mich dabei weniger das Ausbleiben selbst als meine eigene Reaktion darauf: Es war mir schlicht gleichgültig geworden.

Früher hätte ich eine solche Würdigung vermutlich als Zeichen der Zugehörigkeit und Anerkennung für viele Jahre Mitgliedschaft und politisches Engagement wahrgenommen. Zuletzt hatte dies für mich keine Bedeutung mehr. Rückblickend war gerade diese Gleichgültigkeit ein deutliches Zeichen dafür, wie weit ich mich innerlich bereits von der CDU entfernt hatte.

Ich erwähne dies ausdrücklich nicht aus persönlicher Enttäuschung über eine ausgebliebene Ehrung. Mein Austritt hatte damit nichts zu tun. Vielmehr verdeutlicht es für mich den schleichenden Prozess der Entfremdung: Wenn selbst Symbole einer über Jahrzehnte bestehenden Parteizugehörigkeit keine persönliche Bedeutung mehr besitzen, ist die eigentliche Verbindung zur Partei häufig schon lange vorher verloren gegangen.

Politische Glaubwürdigkeit und gebrochene Erwartungen

Auch in verschiedenen politischen Themenfeldern – insbesondere in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Energie- und Rentenpolitik – konnte ich zahlreiche Entscheidungen und Positionen nicht mehr mittragen. Besonders enttäuscht hat mich die Aufweichung der Schuldenbremse. Für mich gehören solide Staatsfinanzen, eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und der Grundsatz, kommenden Generationen keine immer größeren finanziellen Lasten zu hinterlassen, zu den wesentlichen Bestandteilen nachhaltiger Politik.

Natürlich muss ein Staat handlungsfähig bleiben und in Infrastruktur, Sicherheit, Bildung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren können. Aus meiner Sicht darf dies jedoch nicht dazu führen, dass finanzpolitische Grundsätze zunehmend relativiert werden. Investitionen müssen mit einer ehrlichen Diskussion darüber verbunden sein, welche Ausgaben notwendig sind, welche Prioritäten gesetzt werden müssen und an welchen Stellen staatliches Handeln effizienter werden kann.

Besonders schwer wiegt für mich in diesem Zusammenhang die Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Aussagen und Versprechen, mit denen Friedrich Merz und die CDU vor der Bundestagswahl um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger geworben hatten, wurden aus meiner Sicht nach der Wahl in wesentlichen Punkten nicht eingehalten oder grundlegend verändert. Gerade bei zentralen finanzpolitischen Fragen empfand ich die Diskrepanz zwischen den Aussagen vor der Wahl und den anschließend getroffenen Entscheidungen als erheblich.

Mir ist bewusst, dass Politik von Kompromissen lebt und sich politische, wirtschaftliche und internationale Rahmenbedingungen verändern können. Koalitionen erfordern Zugeständnisse, und nicht jedes Wahlversprechen kann vollständig umgesetzt werden. Ein politischer Kompromiss darf aus meiner Sicht jedoch nicht dazu führen, dass zentrale Aussagen und Grundsätze, mit denen zuvor um Stimmen geworben wurde, anschließend praktisch in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Politische Glaubwürdigkeit bedeutet für mich, dass wesentliche Grundsätze auch dann Bestand haben, wenn ihre Umsetzung schwierig oder unbequem wird.

Gerade von einer Partei, die über viele Jahre für Haushaltsdisziplin, wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit stand, hätte ich mir eine klarere und verlässlichere Haltung gewünscht. Die Entwicklung hat bei mir den Eindruck verstärkt, dass politische Grundsätze, mit denen ich mich über viele Jahre identifizieren konnte, zunehmend an Bedeutung verloren haben.

Hinzu kommt mein Eindruck, dass die Sorgen vieler Menschen im Alltag nicht mehr den Stellenwert einnehmen, den ich mir von einer bürgerlichen Volkspartei wünschen würde. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Energiepreise, die Belastung durch Steuern und Abgaben sowie Unsicherheiten bei der Altersvorsorge sind für viele Menschen keine abstrakten politischen Debatten, sondern konkrete Fragen ihres täglichen Lebens. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten halte ich eine Politik für notwendig, die diese Belastungen ernst nimmt, klare Prioritäten setzt und gleichzeitig die langfristige finanzielle Stabilität unseres Landes im Blick behält.

Friedrich Merz und die Verantwortung der politischen Mitte

Auch die Entwicklung unter Bundeskanzler Friedrich Merz betrachte ich kritisch. Aus meiner Sicht hat er mit verschiedenen Entscheidungen, dem Umgang mit früheren politischen Zusagen und teilweise auch mit der Art der politischen Kommunikation der politischen Mitte einen Bärendienst erwiesen. Wer vor einer Wahl klare Erwartungen weckt und anschließend bei wesentlichen Fragen einen anderen politischen Kurs einschlägt, riskiert einen weiteren Verlust an Vertrauen in die etablierten Parteien.

Nach meinem Eindruck hat diese Entwicklung nicht dazu beigetragen, die politischen Ränder zu schwächen. Im Gegenteil: Sie kann jene Kräfte stärken, die von Enttäuschung, Vertrauensverlust und dem Gefühl profitieren, von den etablierten Parteien nicht mehr ausreichend vertreten zu werden. Gerade eine starke Union hätte aus meiner Sicht die Aufgabe, ein glaubwürdiges politisches Angebot der Mitte zu formulieren und dadurch verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, Friedrich Merz allein für den Aufstieg der AfD oder die zunehmende politische Polarisierung verantwortlich zu machen. Die Ursachen dafür sind wesentlich komplexer und reichen über viele Jahre und unterschiedliche Regierungen zurück. Dennoch trägt ein Bundeskanzler politische Verantwortung dafür, Vertrauen aufzubauen, politische Zusagen möglichst einzuhalten und nachvollziehbar zu erklären, wenn Entscheidungen von zuvor vertretenen Positionen abweichen.

Für mich liegt darin ein grundlegendes Problem: Wer die politischen Ränder schwächen möchte, muss die politische Mitte wieder glaubwürdig und attraktiv machen. Dazu braucht es Verlässlichkeit, klare politische Grundsätze, funktionierende Lösungen für konkrete Probleme und die Bereitschaft, auch eigene Fehler kritisch zu hinterfragen.

Der Umgang mit dem wachsenden Zuspruch für die AfD

Ein weiterer Punkt betrifft für mich den Umgang mit dem wachsenden Zuspruch für die AfD. Deren Wahlerfolge und Zustimmungswerte sind aus meiner Sicht nicht losgelöst von den politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre zu betrachten. Für mich sind sie auch Ausdruck einer zunehmenden Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit der Arbeit der etablierten Parteien.

Probleme und wahrgenommenes Politikversagen in der Wirtschafts-, Energie-, Migrations-, Sozial- und Infrastrukturpolitik, steigende finanzielle Belastungen sowie der Eindruck mangelnder politischer Verlässlichkeit haben aus meiner Sicht dazu beigetragen, dass sich Menschen von bisherigen politischen Angeboten abgewendet haben. Der Zuspruch für die AfD ist deshalb für mich nicht nur eine Frage dieser Partei selbst, sondern auch ein Symptom für einen erheblichen Vertrauensverlust gegenüber anderen politischen Kräften.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass ich sämtliche Positionen oder Äußerungen der AfD teile oder unterstütze. Ich halte es jedoch für einen politischen Fehler, sich bei der Analyse ihres zunehmenden Zuspruchs ausschließlich mit der Partei selbst zu beschäftigen und die Ursachen für das Wahlverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger nicht ebenso kritisch zu hinterfragen. Wer Vertrauen zurückgewinnen möchte, muss zunächst verstehen, warum es verloren gegangen ist.

Auch die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU sehe ich in diesem Zusammenhang kritisch. Die CDU hat sich damit aus meiner Sicht selbst sehr enge politische Grenzen gesetzt und ihren eigenen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt. Insbesondere dort, wo Mehrheitsverhältnisse schwieriger werden, stellt sich für mich die Frage, wie dauerhaft tragfähige politische Entscheidungen zustande kommen sollen.

Eine demokratische Partei muss selbstverständlich klare eigene Grundsätze und Grenzen haben. Gleichzeitig sollte sie aus meiner Sicht in der Lage bleiben, parlamentarische Entscheidungen zunächst nach ihrem Inhalt zu beurteilen und für eigene politische Positionen Mehrheiten zu suchen. Ich halte wenig davon, politische Sachentscheidungen allein davon abhängig zu machen, welche andere demokratisch gewählte Fraktion ihnen ebenfalls zustimmt. Eine Zustimmung zu einem Antrag bedeutet für mich nicht automatisch politische Zusammenarbeit, Koalition oder inhaltliche Übereinstimmung in anderen Fragen.

Mit ihrer bisherigen Strategie hat sich die CDU aus meiner Sicht teilweise selbst in eine schwierige politische Lage manövriert. Gleichzeitig reicht es nicht aus, den wachsenden Zuspruch für politische Wettbewerber lediglich zu beklagen. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, verlorenes Vertrauen durch überzeugende Politik zurückzugewinnen.

Sachliche Auseinandersetzung statt Dämonisierung

Zudem halte ich die aus meiner Sicht zunehmende Dämonisierung der AfD und teilweise auch ihrer Wählerinnen und Wähler für einen schwerwiegenden politischen Fehler. Diesen Eindruck habe ich sowohl bei Teilen der politischen Auseinandersetzung – auch innerhalb der CDU – als auch bei Teilen der medialen Berichterstattung gewonnen.

Eine kritische und gegebenenfalls auch harte Auseinandersetzung mit Positionen, Aussagen und handelnden Personen der AfD ist in einer Demokratie selbstverständlich legitim und notwendig. Wo Grenzen überschritten werden oder Positionen demokratischen Grundwerten widersprechen, muss dies klar benannt werden. Kritik sollte jedoch konkret, sachlich und nachvollziehbar bleiben.

Problematisch wird es für mich dort, wo an die Stelle der inhaltlichen Auseinandersetzung eine pauschale moralische Abgrenzung tritt und damit zugleich der Eindruck entsteht, auch die Motive der Menschen, die sich für die AfD entscheiden, würden nicht mehr ernst genommen. Millionen Wählerinnen und Wähler verschwinden politisch nicht dadurch, dass man ihre Wahlentscheidung verurteilt. Eine solche Strategie kann aus meiner Sicht gesellschaftliche Gräben weiter vertiefen und bei Menschen das Gefühl verstärken, mit bestimmten Sorgen und politischen Auffassungen nicht mehr gehört zu werden.

Auch Teile der medialen Berichterstattung sehe ich dabei kritisch. Eine freie, unabhängige und kritische Presse ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Gerade deshalb halte ich eine möglichst sachliche, differenzierte und gleichermaßen kritische Betrachtung aller politischen Akteure für wichtig. Journalistische Kritik an der AfD ist selbstverständlich legitim. Sie sollte aus meiner Sicht jedoch nicht den Eindruck einer pauschalen politischen Ausgrenzung ihrer Wählerschaft entstehen lassen.

Für mich wäre es wesentlich überzeugender, den wachsenden Zuspruch für die AfD zum Anlass zu nehmen, die Ursachen dieser Entwicklung selbstkritisch zu untersuchen. Wenn Menschen mit der Wirtschafts-, Energie-, Migrations-, Sozial- oder Finanzpolitik unzufrieden sind, muss demokratische Politik darauf mit überzeugenderen Lösungen reagieren.

Das bedeutet für mich nicht, Positionen der AfD unkritisch zu übernehmen. Es bedeutet vielmehr, sich politisch mit ihnen auseinanderzusetzen, Unterschiede klar zu benennen und gleichzeitig anzuerkennen, dass auch unbequeme gesellschaftliche Debatten geführt werden müssen. Demokratie lebt von Auseinandersetzung und Argumenten – nicht von pauschaler Ausgrenzung.

Enttäuschung über die Entwicklung vor Ort

Zu meiner Entscheidung hat aber nicht allein die Bundes- und Landespolitik beigetragen. Auch die Entwicklung der CDU vor Ort hat bei meinem persönlichen Entfremdungsprozess eine Rolle gespielt. Nach vielen Jahren aktiver kommunalpolitischer Arbeit habe ich zunehmend den Eindruck gewonnen, dass es an sichtbaren politischen Aktivitäten, kontinuierlicher Präsenz und einer erkennbaren inhaltlichen Arbeit vor Ort fehlt.

Eine kommunale Partei sollte aus meiner Sicht nicht nur zu Wahlkampfzeiten wahrnehmbar sein. Sie sollte dauerhaft Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein, eigene Themen setzen, gesellschaftliche Entwicklungen aufgreifen und sich aktiv in die Diskussion über die Zukunft der Stadt einbringen. Gerade Kommunalpolitik lebt von Nähe. Sie lebt davon, zuzuhören, Probleme frühzeitig wahrzunehmen, eigene Ideen zu entwickeln und auch außerhalb von Sitzungen und Wahlkämpfen präsent zu sein.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten eigener kommunalpolitischer Erfahrung habe ich an diesen Anspruch weiterhin hohe Erwartungen. Umso mehr hat mich enttäuscht, dass ich diese kontinuierliche politische Präsenz und Aktivität zuletzt zunehmend vermisst habe.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, das persönliche Engagement einzelner Mitglieder oder Mandatsträger infrage zu stellen. Ehrenamtliche politische Arbeit verdient Anerkennung und Respekt. Mein Eindruck bezieht sich vielmehr auf die Entwicklung der Partei als Ganzes und ihre öffentliche Wahrnehmbarkeit vor Ort.

Eine Volkspartei muss aus meiner Sicht den Anspruch haben, gesellschaftliche Entwicklungen aktiv aufzugreifen, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen anzusprechen und mit konkreten Vorstellungen für die Zukunft der eigenen Stadt erkennbar zu sein. Gerade eine Partei mit einer langen kommunalpolitischen Tradition sollte nicht lediglich auf Entwicklungen reagieren, sondern selbst politische Impulse setzen.

Eine persönliche Konsequenz

All diese Punkte haben sich für mich über einen längeren Zeitraum zu einem Gesamtbild zusammengefügt. Mein Austritt war deshalb ausdrücklich nicht die Folge eines einzelnen Ereignisses, einer einzelnen politischen Entscheidung, einer ausgebliebenen Ehrung oder einer persönlichen Auseinandersetzung. Er war das Ergebnis einer zunehmenden politischen und persönlichen Entfremdung.

Ich bin schließlich zu der Überzeugung gelangt, dass eine Parteimitgliedschaft nur dann glaubwürdig ist, wenn man die politische Grundausrichtung weiterhin aus innerer Überzeugung mitträgt. Wenn diese Überzeugung verloren geht und der eigene politische Anspruch mit der Entwicklung einer Partei nicht mehr vereinbar ist, ist ein Austritt aus meiner Sicht der konsequentere und ehrlichere Weg.

Dabei möchte ich trotz aller Kritik die positiven Erfahrungen aus mehr als 24 Jahren CDU-Mitgliedschaft nicht ausblenden. Ich bin dankbar für die zahlreichen Begegnungen, Diskussionen und gemeinsamen Projekte dieser Zeit. Sie haben meinen Blick auf Politik und Gesellschaft nachhaltig geprägt. Ebenso bin ich dankbar für das Vertrauen, das mir während meiner langjährigen politischen Arbeit entgegengebracht wurde.

Viele Menschen, die ich in dieser Zeit kennenlernen und mit denen ich zusammenarbeiten durfte, verdienen meinen persönlichen Respekt und meine Anerkennung – auch wenn wir heute möglicherweise unterschiedliche politische Auffassungen vertreten. Ihnen wünsche ich persönlich und politisch alles Gute für die Zukunft.

Politisch unabhängig – aber weiterhin interessiert

Mein Austritt bedeutet ausdrücklich keine Abkehr von Politik, Demokratie oder gesellschaftlichem Engagement. Nach mehr als zwei Jahrzehnten aktiver Kommunalpolitik bleibt Politik für mich ein wichtiger Bestandteil meines Lebens. Ich werde die Entwicklungen in Geesthacht, unserer Region sowie auf Landes- und Bundesebene weiterhin aufmerksam und kritisch verfolgen, mir eine unabhängige Meinung bilden und mich auch künftig in gesellschaftliche Diskussionen einbringen.

Dabei schließe ich ein künftiges politisches Engagement grundsätzlich nicht aus. Ob, wann und in welcher Form ich mich noch einmal aktiv politisch einbringen werde, lasse ich bewusst offen. Nach vielen Jahren parteipolitischer und kommunalpolitischer Verantwortung sehe ich es zunächst auch als Chance, politische Entwicklungen unabhängig von einer Parteimitgliedschaft betrachten und bewerten zu können.

Politisches Engagement muss für mich nicht zwangsläufig mit einer Parteimitgliedschaft verbunden sein. Es gibt viele Möglichkeiten, sich für die eigene Stadt, die Region und gesellschaftliche Themen einzusetzen. Entscheidend ist für mich nicht das Parteibuch, sondern die Bereitschaft, sich mit Themen auseinanderzusetzen, eine eigene Haltung zu entwickeln und dort Verantwortung zu übernehmen, wo man tatsächlich etwas bewegen kann.

Mit meinem Austritt endet eine mehr als 24-jährige Mitgliedschaft in der CDU und damit ein bedeutender Abschnitt meines politischen Lebens. Die Erfahrungen aus mehr als zwei Jahrzehnten aktiver Kommunalpolitik, die zahlreichen Begegnungen, gemeinsamen Erfolge und auch die kontroversen Diskussionen bleiben ein Teil meiner persönlichen Geschichte. Mein politisches Interesse endet mit dem Parteiaustritt ausdrücklich nicht.

Für mich beginnt nun ein neuer Abschnitt – politisch unabhängig, weiterhin interessiert und offen dafür, mich möglicherweise auch künftig wieder aktiv politisch oder gesellschaftlich einzubringen. Dabei möchte ich meinen eigenen Überzeugungen treu bleiben und politische Entscheidungen unabhängig davon beurteilen, von welcher Partei sie getroffen oder vorgeschlagen werden.

Denn Verantwortung endet nicht mit einer Parteimitgliedschaft – sie zeigt sich jeden Tag aufs Neue im eigenen Handeln.

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